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Viktor Orban

LEH: Ungarische Regierung plant Verkaufsverbot ablaufender Lebensmittel

In ungarischen Supermärkten sollen nicht-verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz von 2008 zu ändern. Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm, spricht von „Enteignung“.

Von Merle Heusmann

Einzelhandel: Warum Ungarn für ausländische Unternehmen immer unattraktiver wird

Die Situation für ausländische Lebensmittel-Handelskonzerne in Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Regierung will nicht nur eine kontroverse Sondersteuer über 2024 hinaus erheben, sondern auch ausländische Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belegen. Während die österreichische Supermarktkette Spar die offene Konfrontation sucht, halten sich deutsche Händler bedeckt.

Von Merle Heusmann

Orbáns „Friedensmission“: Wie Borrell reagiert

Der EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.

Von Eric Bonse

EU-Außenbeauftragter sondiert symbolischen Schritt gegen Orban

Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.

Von Stephan Israel