Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
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Großbritannien und Frankreich wollen zügig eine „Koalition der Willigen“ schmieden, um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Premier Starmer bemüht sich, nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj, die Wogen zu glätten.
Von Till Hoppe
Eine Woche vor dem Sondergipfel zeichnen sich die Konturen des Maßnahmenpakets ab, das die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Weg bringen wollen.
Von Till Hoppe
Friedrich Merz muss schnell beantworten, wie er frisches Geld zur Landes- und Bündnisverteidigung beschaffen will. Experten fordern von Deutschland eine Führungsrolle bei der EU-Verteidigung.
Von Wilhelmine Stenglin
Militärübungen von chinesischen Schiffen vor der australischen Küste haben dazu geführt, dass Australien vor der Flugsicherheit in der Region gewarnt hat. China weist diese nun als „unbegründet“ und „absichtlich aufgebauscht“ zurück.
Von Ning Wang
Nach mehrjähriger Pause haben sich australische und chinesische Vertreter zu einem Verteidigungsdialog getroffen. Australien warnte vor dem Risiko von Eskalationen und Fehlkalkulationen. Zuletzt war es zwischen den Ländern zu einem militärischen Zwischenfall gekommen.
Von Leonardo Pape
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
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Der britische Premier Starmer hat die EU-Spitze zu einem bilateralen Gipfeltreffen im Mai eingeladen. Doch die Wiederannäherung nach dem Brexit wird nicht leicht. Und dann könnte auch noch US-Präsident Trump mit Strafzöllen dazwischenfunken.
Von Eric Bonse
2024 finanzierte die Europäische Investitionsbank (EIB) Dual-Use-Projekte im Wert von einer Milliarde Euro. 2025 soll diese Zahl verdoppelt werden. Eine Erweiterung des Mandats auf Verteidigungsprojekte hat für die EIB keine Priorität.
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