Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
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Menschenrechtsorganisationen haben auf die Gefahr hingewiesen, dass die israelische Armee beim Einsatz digitaler Werkzeuge gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Ein Table-Panel am Rande der MSC debattiert Chancen und Risiken von Software Defined Defense (SDD).
Von Markus Bickel
Die sicherheitspolitische Zeitenwende hat neben Deutschland auch andere Staaten erfasst. Dass mehr Geld für Militär und Rüstung ausgegeben werden soll – diese Meinung teilen viele Menschen. Die meisten wollen zugleich nicht, dass deswegen die Ausgaben für Soziales gekürzt werden.
Von Viktor Funk
Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz arbeiten am Wochenende beim European Defense Tech Hackathon mehr als 200 Hacker an Lösungen zur Verteidigung der Ukraine.
Von Lisa-Martina Klein
Der Verteidigungsminister pocht darauf, dass die neue Bundesregierung rasch absolute Klarheit darüber schafft, wie sie die anfallenden Militärausgaben finanziert. Er geht vom Rückhalt der deutschen Mehrheit aus.
Von Michael Bröcker
Zwölf Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Während die Union der SPD oft die Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus vorgeworfen hat, geben sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zurückhaltender und erwähnen den Taurus nicht. Die FDP ist da klarer. Eine Übersicht:
Von Wilhelmine Stenglin
Deutschland ist zu abhängig in den Bereichen Rohstoffe, Raumfahrt, Technologie und Gesundheit, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie in einem Papier zur Bundestagswahl. Dabei geht es dem BDI nicht nur um China, sondern auch um die USA.
Von Wilhelmine Stenglin
Alle Parteien der Mitte wollen mindestens zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgeben. Wofür das Geld gebraucht wird, ist allerdings weniger klar. Table.Briefings hat die Haushälter der Fraktionen im Bundestag befragt.
Von Gabriel Bub
