Es ist die Woche der Entscheidungen: nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Bei den Grünen könnte eine wichtige Entscheidung offiziell werden. Robert Habeck macht sich wohl bereit für den Kampf um die Kanzlerschaft.
Von Stefan Braun
EVP, S D, Renew und Grüne wollen Ursula von der Leyen in der ersten Sitzungswoche des neuen Europaparlaments unterstützen. Derzeit formulieren die Fraktionen ihre politischen Forderungen für die Wahlperiode an die Kommission. Ein Überblick.
Von Markus Grabitz
Weltweit fließt die Rekordsumme von 1,3 Billionen Dollar in die Bekämpfung der Klimakrise. Bei der Weltbanktagung sagen Staaten mehr Geld für den Schutz von Gemeingütern zu. Und die deutsche Klimagesandte Jennifer Morgan sieht auch wohlhabende Schwellenländer in der Pflicht, sich finanziell zu beteiligen.
Von Bernhard Pötter
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Die SPD will mit ihrem im März vorgestellten Fünf-Punkte-Plan den Globalen Süden in den internationalen Organisationen stärken. Experten sehen den Plan zum Teil nicht weitgehend genug. An mehreren Punkten setzt sich die SPD aber von den anderen Parteien deutlich ab.
Von David Renke
Für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft sind Milliardeninvestitionen nötig – und das Geld ist vorhanden. Durch höhere Steuern könnte die Regierung es verfügbar machen und zugleich soziale Konflikte begrenzen, argumentiert Till Kellerhoff.
Von Experts Table.Briefings
Für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft sind Milliardeninvestitionen nötig – und das Geld ist vorhanden. Durch höhere Steuern könnte die Regierung es verfügbar machen und zugleich soziale Konflikte begrenzen.
Von Experts Table.Briefings
Der Kanzler blieb vage und überraschte niemanden; der Oppositionsführer attackierte viele und bekam entsprechend deutliche Antworten. Ein lauter Tag im Parlament.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Amtsinhaber hat die Stichwahl überraschend klar gewonnen. In EU und Nato macht sich große Erleichterung über die Niederlage der Rechtsextremen Marine Le Pen breit. Doch wie groß der Handlungsspielraum des französischen Präsidenten sein wird, entscheidet sich erst im Juni.
Von
