Die Streuung der Änderungsanträge im EU-Parlament zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und kleine Transporter ist riesig. Sie reichen vom Verbrenner-Aus im Jahr 2030 und einem Verbot von Verbrenner-SUV ab 2025 bis hin zu einer Strategie für E-Fuels.
Von Lukas Knigge
Beim Umweltrat haben die zuständigen Minister:innen und ihre Vertreter:innen zum Jahresabschluss den Fortschritt des Fit for 55-Pakets diskutiert. Ein Knackpunkt beim politischen Meinungsaustausch: Der Klima-Sozialfonds. Einige Mitgliedstaaten befürchten eine massive soziale Schieflage, vor allem im Falle einer Ausweitung des Emissionshandels und drängen daher auf stärkere finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Doch woher das Geld hierfür kommen soll ist noch ein offener Streitpunkt.
Von Lukas Knigge
Beinahe still und heimlich hat Jan Huitema (Renew) vergangene Woche seinen Berichtsentwurf zur Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Der niederländische EU-Parlamentarier möchte die Zwischenziele, die die Kommission vorgeschlagen hatte, anheben und fordert eine Neubetrachtung der Emissionen von Plug-in-Hybriden. Keine leichte Aufgabe, denn aus allen politischen Lagern hagelt es bereits Kritik an seinem Entwurf.
Von Lukas Knigge