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Verfassungsschutz

Analyse

Die AfD in Münster: Inszenierung als Opfer des Staates

Bei der Verhandlung ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz setzt die AfD auf Jammern und Verzögerung. Vor dem Oberverwaltungsgericht geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Geheimdienst agiert – und um die Inszenierung einzelner.

Von Franziska Klemenz

News

AfD und Verfassungsschutz: Die Verhandlung geht weiter

Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.

Von Franziska Klemenz

News

AfD: Verfassungsrechtler für Repression

Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.

Von Helene Bubrowski

Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland, 29.07.2023: Maximilian Krah h‰lt eine Rede zur Vorstellung als Spitzenkandidat f¸r die Europawahl auf AfD-Bundesparteitag *** Magdeburg, Saxony Anhalt, Germany, 29 07 2023 Maximilian Krah delivers a speech introducing himself as the top candidate for the European elections at AfD national party conference Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_20866
Analyse

Fall Krah bestätigt Sorgen des Verfassungsschutzes

Der Fall des AfD-Bundesvorstands Maximilian Krah wirft ein Licht auf mögliche chinesische Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland. Die mutmaßlich engen Verbindungen eines seiner langjährigen Mitarbeiter zu Organisationen der chinesischen Einheitsfront sind ein weiteres Warnsignal für die deutsche Politik.

Von Marcel Grzanna