Wo immer im Rahmen der 51. Session des Menschenrechtsrats in Genf Kritik an China geübt wird, sind Diplomaten der Volksrepublik in unmittelbarer Nähe. Sie kapern Podiumsdiskussionen mit minutenlangen Stellungnahmen und notieren plakativ die Namen aller Gegensprecher. Über seinen Einfluss auf andere UN-Gremien verweigert das Land nicht genehmen Teilnehmern die Akkreditierungen zu den Vereinten Nationen. Stattdessen beanspruchen chinesische Organisationen unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit zunehmend mehr Redezeit.
Von Marcel Grzanna
Die 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf bringt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung zur Sprache. Eine mögliche Resolution zu Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang ist aber unwahrscheinlich. Dank jahrelanger Lobbyarbeit hat Peking Dutzende Staaten auf seine Seite gezogen – und hofft darauf, dass die westliche Koalition zu bröckeln beginnt.
Von Marcel Grzanna
In Deutschland sorgt der UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang für scharfe Reaktionen. Das Auswärtige Amt fordert die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, Menschenrechtspolitiker eine Diskussion über das Engagement von Volkswagen in der Region. Peking selbst wurde von der Deutlichkeit der Anschuldigungen auf dem falschen Fuß erwischt.
Von Marcel Grzanna
Michelle Bachelet hat zum Ende ihrer Amtszeit doch noch den UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang vorgelegt. Das Dokument ist eine Abrechnung mit der chinesischen Regierung, die bis zuletzt versucht hatte, die Veröffentlichung zu verhindern. In seiner Schärfe geht das Papier deutlich über die Rhetorik hinaus, die sie gegenüber Peking üblicherweise an den Tag gelegt hatte.
Von Marcel Grzanna
Ohne das Ein-China-Prinzip kommt kaum eine politische Aussage zu Taiwan aus. Doch alle Konfliktparteien sehen darin etwas anderes. China war zuletzt erfolgreich darin, seine Interpretation bei den Vereinten Nationen weiter durchzusetzen.
Von Christiane Kuehl
Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verzögert auch zum Ende ihrer Amtszeit die Veröffentlichung ihrer Bewertung chinesischer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Peking bekommt sogar die Möglichkeit, den Inhalt des Papiers noch mitzugestalten. Kritiker sehen sich deshalb bestätigt, dass die frühere chilenische Staatspräsidentin China nie kritisieren wollte.
Von Marcel Grzanna