Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
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Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
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Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
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Valdis Dombrovskis, der dienstälteste Kommissar mit EVP-Parteibuch, ist für das zentrale Thema des neuen Mandats zuständig: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der designierte Wirtschaftskommissar aus Lettland wurde in der Koordinatorenrunde bestätigt.
Von Markus Grabitz
Die EU erweitert ihr Freihandelsabkommen mit Singapur um ein Abkommen zum digitalen Handel. Es enthält Regeln zur Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbarrieren.
Von Corinna Visser
Im Gespräch mit János Allenbach-Ammann warnt Valdis Dombrovskis vor wachsenden Marktanteilen chinesischer E-Autohersteller. Der Handelskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission fordert Deutschland zudem dazu auf, mehr öffentliche Investitionen zu tätigen.
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Beim sechsten und letzten EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in diesem Mandat betonen die Verhandler, dass sie viel erreicht haben. Sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Die Abschlusserklärung macht dies deutlich.
Von Corinna Visser
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vorerst gescheitert. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und sein Team gaben am Morgen die Versuche auf, das Abkommen noch zu retten.
Von Markus Grabitz
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vorerst gescheitert. EU-Handelskommissar Dombrovskis und sein Team gaben am Montagmorgen die Versuche auf, das Abkommen zu retten. Das Nein von Frankreichs Präsident Macron und der Regierungswechsel in Argentinien machten die Pläne zunichte.
Von Markus Grabitz
Nur wenige Tage, nachdem die EU mit Japan ein Abkommen über grenzüberschreitende Datenströme abgeschlossen hat, hat sie nun mit Korea Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufgenommen.
Von Corinna Visser
