Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
EU-Kommissionschefin von der Leyen zieht offenbar grundlegende Umbrüche beim EU-Budget in Betracht – inklusive der Agrargelder. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine „taktische Provokation“ als Aufschlag für die Budgetverhandlungen.
Von Henrike Schirmacher
Die Niederlage bei der Abstimmung über Zölle gegen E-Autos aus China zeigt, wie es um die Autorität des Bundeskanzlers im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Schon zuvor hatte Olaf Scholz Partner verprellt.
Von Till Hoppe
Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt laut einem Medienbericht die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen streichen. Stattdessen sollen Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen, die stärker an Reformen gekoppelt werden.
Von Redaktion Table
Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa soll neue EU-Forschungskommissarin werden. Trotz ihrer vielseitigen Erfahrungen dürfte die Anhörung im EU-Parlament kein Spaziergang werden. Und auch danach warten schwere Aufgaben.
Von Redaktion Table
Experten des Brüsseler Thinktanks Bruegel halten ein EU-Klimaziel für 2040 von 90 Prozent CO₂-Reduktion für technologisch machbar. Allerdings sehen sie Gefahren durch Handelskonflikte, steigende Zinsen und soziale Widerstände.
Von Lukas Knigge
Dan Jørgensen soll Energiekommissar werden. Erfahrung auf dem Gebiet hat der Däne, doch vor allem kann er Ideen gut verkaufen und zwischen Positionen vermitteln. Eine Schwachstelle hat er jedoch.
Von Redaktion Table
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Drei Monate nach dem Start der Verhandlungen häufen sich die Probleme. Es gibt Streit über den Rechtsstaat, Ärger mit Polen und Unmut über Präsident Selenskyj. Brüssel stellt sich auf eine längere Hängepartie ein.
Von Eric Bonse
Aus mehreren Fraktionen im Europäischen Parlament kommt Kritik am Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Trotzdem könnte der Vorschlag der Kommission eine Mehrheit finden, solange keine inhaltlichen Änderungen dazukommen.
Von Lukas Knigge
