Die Bundesregierung hat Forderungen an die EU-Kommission geschickt, um die Reportingpflichten von Unternehmen zu verringern. Sie sollen vor allem mehr Zeit bekommen und weniger Datenpunkte berichten müssen.
Von Till Hoppe
Manfred Weber ist Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und leitet zudem die Parteienfamilie der Christdemokraten. Er beansprucht für sich manche Privilegien wie ein zusätzliches Gehalt als Parteichef, ein Dienstwagen samt Fahrer am Wohnort und eine VIP-Behandlung am Flughafen.
Von Till Hoppe
Auf die EU kommen im neuen Jahr unsichere Zeiten zu. Polen will sich deshalb auf die Themen Sicherheit und Energie konzentrieren. Zudem sollen die Finanzminister mit einem Fokus auf mögliche Effizienzgewinne schwierigen Dossiers zu einem Integrationsschub verhelfen.
Von Eric Bonse
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Eine Vertragspflicht für den Verkauf von Agrargütern und eine bessere Durchsetzung des Verbots unlauterer Handelspraktiken gehören zu den Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt. Aus Expertensicht könnten sie tatsächlich die Marktmacht der Landwirte stärken.
Von Julia Dahm
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Hochleistungsrechnen-Initiative EuroHPC JU hat sieben Standorte für AI Factorys ausgewählt. Sie sollen Europas Innovationskraft in Künstlicher Intelligenz stärken.
Von Corinna Visser
Zur Eröffnung der EU-Agrifood-Days in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte präsentiert. Neu sind die Ideen allerdings nicht.
Von Julia Dahm
Die Mindestlohnrichtlinie muss seit Mitte November in den EU-Staaten umgesetzt sein. Nun gibt es Streit darüber, ob das wirklich gelungen ist. Auch was die Richtlinie konkret gebracht hat, ist umstritten. Doch es gibt auch positive Effekte.
Von Alina Leimbach
