Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.
Von Malte Kreutzfeldt
Die SPD will mit ihrem im März vorgestellten Fünf-Punkte-Plan den Globalen Süden in den internationalen Organisationen stärken. Experten sehen den Plan zum Teil nicht weitgehend genug. An mehreren Punkten setzt sich die SPD aber von den anderen Parteien deutlich ab.
Von David Renke
Der Nahe Osten steht am Randes eines Regionalkriegs. Olaf Scholz und andere Regierungschefs verurteilen den iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste – und mahnen zugleich, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe.
Von Markus Bickel
Die „Radwege in Peru“ sind zum geflügelten Wort für scheinbar gescheiterte EZ geworden. In einem internen Schreiben der Unionsfraktion fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und Entwicklungspolitiker Volkmar Klein mehr Sachlichkeit und beziehen auch zu den Radwegen Stellung.
Von David Renke
Die Ampelkoalition hat sich auf Zugeständnisse für Landwirte geeinigt. Dazu zählt die steuerliche Gewinnglättung. CSU und DBV fordern mehr.
Von Henrike Schirmacher
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.
Von Stefan Braun
Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. Jetzt scheint es eine Bewegung in Richtung Zustimmung zu geben.
Von Michael Bröcker
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt zu selten den strategischen Interessen Deutschlands, bemängelt die Union. Sie fordert eine Neuaufstellung und schaut dabei auch nach Vorbildern im europäischen Ausland.
Von David Renke
Sowohl die Union als auch die FDP unterstützen die vom BDI geforderte „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Das BMZ müsse seinen Fokus verschieben. Es gibt jedoch auch Forderungen an die Wirtschaft.
Von David Renke
