Der EU fehle es an einem einheitlichen Kurs zur Reaktion auf Cyberangriffe. Das Konzept der qualifizierten Mehrheit in der GASP biete hier viel Potenzial, schreiben Forschende der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem aktuellen Papier.
Von
Der Politologe Markus Kaim wechselt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in das Finanzministerium. Auch hier wird er sich um Sicherheitspolitik kümmern.
Von Lisa-Martina Klein
Gentechnik, Glyphosat, GAP-Ausnahmen: Die Ampel ist auch bei EU-Agrar- und Ernährungsthemen notorisch zerstritten. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu Enthaltungen Deutschlands in Brüssel, den sogenannten German Votes.
Von Julia Dahm
Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze geben dem Staat während eines Notstandes Eingriffsrechte in empfindliche private und wirtschaftliche Bereiche. Sie müssen jetzt schleunigst angepasst werden an die heutige Bedrohungslage, fordern Torben Arnold von der SWP und der Jurist Christian Frick im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Die notorische Zerstrittenheit der Ampel-Koalition schlägt auch in Brüssel Wellen. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu den German Votes, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Der EU Council Monitor zeigt aber auch: Mehrheitsentscheidungen allein machen die EU nicht handlungsfähig.
Von Till Hoppe
Pia Fuhrhop wünscht sich Klarheit bei Rüstungsexporten in Drittländer. Das Rüstungsexportgesetz, an dessen Vorbereitung sie mitgewirkt hat, sei überfällig, sagt die stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der SWP.
Von Redaktion Table
Ähnlich wie bei den Corona-Impfstoffen sollen die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen. Die EU-Kommission will dazu nächsten Dienstag ihre Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie vorstellen. Binnenmarktkommissar Breton spricht von einem Paradigmenwechsel.
Von Stephan Israel
