Der IWF hat sein Programm für den Senegal vorerst auf Eis gelegt, denn die Staatsverschuldung ist doppelt so hoch, wie bisher angenommen. Ein Blick in die Zahlen zeigt, wie schwierig die Situation für den Senegal jetzt ist.
Von Lucia Weiß
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
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Nach sechs Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in einem ersten Schritt auf die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt – und damit einen ersten großen Schritt zur Bildung einer neuen Koalition hinter sich gebracht.
Von Horand Knaup
Die Investigativrecherche einer senegalesischen Tageszeitung wirft ein neues Licht auf einen der großen Wirtschaftskrimis des Landes. Dabei geht es auch um ein deutsches Unternehmen, dessen Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Fragen aufwirft.
Von Lucia Weiß
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
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Ein laut Gewerkschaften historischer Protest gegen geplante Kürzungen der neuen rechtsgeführten Regierung hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Regierung will Arbeitslosengeld kürzen und das Rentenystem strenger gestalten. Belgien ist hochverschuldet.
Von Eric Bonse
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von Michael Bröcker
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
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