Die spanische Regierung will per Gesetz Aufnahmen von Privatgesprächen nicht mehr als Beweise vor Gericht zulassen. Eine solche Aufnahme steht aktuell im Zentrum von Korruptionsvorwürfen gegen politische Weggefährten von Regierungschef Sánchez.
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Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag sind praktisch alle Mitgliedstaaten beim neuen Fünf-Prozent-Ausgabenziel an Bord. Nur Spanien tut sich noch schwer. Vor allem, weil die Regierung von Pedro Sánchez nicht weiß, wie sie das Ziel finanzieren soll.
Von Stephan Israel
Anders als von vielen Stimmen angedeutet, geht der großflächige Stromausfall auf der Iberischen Halbinseln nicht auf die erneuerbaren Energien zurück. Vielmehr sind laut Regierung eine „unangemessene“ Reaktion der Betreiber konventioneller Kraftwerke und Planungsmängel des Netzbetreibers verantwortlich.
Von Nico Beckert
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplanten Justizreformen der Regierung von Pedro Sánchez: Diese gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz zu einem Zeitpunkt, in dem sich die regierende sozialistische Partei in Korruptionsaffären verstrickt sieht.
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Ein Polizeibericht wirft der Parteispitze von Spaniens regierenden Sozialisten mutmaßliche kriminelle Aktivitäten vor. Ministerpräsident Pedro Sánchez schließt Neuwahlen aus.
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Zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet soll es künftig keine Kontrollen an der Landgrenze geben. Eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien sorgt Jahre nach dem Brexit für Erleichterung.
Von Redaktion Table
Mit einem Besuch in Spanien setzt Chinas Vizepräsident Han Zheng ein Zeichen für die wachsende strategische Partnerschaft beider Länder – im Fokus stehen Investitionen, Handel und politische Annäherung.
Von Fabian Peltsch
Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.
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Spanisch, Baskisch und Galicisch können vorerst nicht Amtssprachen der EU werden. Der Allgemeine Rat will noch juristische und finanzielle Fragen klären, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gab es eine weitere Anhörung.
Von Markus Grabitz
Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.
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