Kurz vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft gibt es noch einmal einen Einigungsversuch zur Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. Die Berichterstatter des Parlaments stimmten für einen erneuten Trilog.
Von Alina Leimbach
Die „883“ gilt in Brüssel als Art verflixtes Dossier. Schon diverse Ratspräsidentschaften haben sich daran vergeblich die Zähne ausgebissen. Nun hofft die polnische auf einen neuen Trilog.
Von Alina Leimbach
Enteignete Haushalte sollen mithilfe von Wohnungsgutscheinen transparent entschädigt und angemessen umgesiedelt werden. Die Maßnahme gilt auch als Rezept gegen Leerstände und soll den überhitzten Immobilienmarkt entlasten. Viele Betroffene aber fürchten den endgültigen Verlust ihrer Heimat.
Von Redaktion Table
Seit gut 30 Jahren steht im Grundgesetz, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen. Die Realität sieht anders aus, die neue Bundesregierung will das – wieder mal – ändern.
Von Okan Bellikli
Zwar gab es 2024 in der EU einen leichten Rückgang bei der Zahl der armutsgefährdeten Personen. Doch die EU bleibt weiter deutlich hinter ihrem selbst gesteckten Ziel zurück.
Von Alina Leimbach
Wer aktuell in Brüssel nach neuen legislativen Maßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales fragt, muss sich vertrösten lassen. Einige Vorhaben verzögern sich sogar, obwohl sie in trockenen Tüchern geglaubt wurden.
Von Alina Leimbach
Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Abseits weitreichender Maßnahmen wie einem Mietendeckel und einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es verschiedene kleinere Hebel, die beim Kampf für bezahlbares Wohnen helfen sollen. Eine Auswahl.
Von Okan Bellikli
Noch gut zwei Monate haben die EU-Länder Zeit, ihre Pläne nach Brüssel zu schicken, was sie mit dem Geld aus dem Klimasozialfonds vorhaben. Deutschland wird ebenso wie andere Mitgliedstaaten diese Frist kaum einhalten können. Das kann problematische Folgen für das geplante Klimageld haben.
Von Lukas Knigge
Die EU hat ambitionierte soziale Ziele. Das Vergaberecht wäre aus Sicht von Gewerkschaftern ein wichtiger Hebel, diese zu erreichen. Doch eine Reform ist kompliziert.
Von Alina Leimbach
