Weil Kriminelle die europäische Freizügigkeit ausnutzen, fordert der DGB ein koordiniertes Vorgehen gegen Ausbeutung. Deutschland und andere Mitgliedstaaten zeigen sich offen dafür.
Von Okan Bellikli
Der Sozialstaat muss effektiver werden, darin sind sich alle einig. Das Arbeitsministerium legt nun Pläne vor, die dabei helfen sollen.
Von Okan Bellikli
Außer Schweden und Österreich unterstützen alle Mitgliedstaaten die Erklärung von La Hulpe. Aus der Wirtschaft hatte es jedoch zuletzt immer mehr Druck gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialmaßnahmen der EU gegeben.
Von Alina Leimbach
Der Normenkontrollrat stellt der Regierung in Sachen Verwaltungseffizienz ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Fachleute sprechen von einem „Sozialdschungel“ und fordern Vereinfachungen.
Von Okan Bellikli
In der La-Hulpe-Deklaration sollen die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Momentum für Sozialpolitik hat sich zuletzt abgeschwächt. Noch ist offen, ob alle Mitgliedstaaten die Erklärung mittragen.
Von Alina Leimbach
Das BMAS will Menschen über 45 Jahren ermöglichen, sich einem freiwilligen Gesundheitscheck zu unterziehen. So sollen Krankheiten und Behinderungen vorgebeugt werden. Ein Gesetzentwurf soll noch 2024 vorgelegt werden.
Von Okan Bellikli
At the beginning of February, the Council and Parliament agreed on new common debt ceilings. An investigation has now concluded that the rules hinder the EU's social and climate policy goals.
Von Redaktion Table
Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.
Von Redaktion Table
Ein neuer Bericht zeigt, dass 2022 fast eine halbe Million Personen staatliche Unterstützung bekommen haben. Das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Von Okan Bellikli
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 ein Erwartungspapier veröffentlicht. Darin fordern sie einen verbindlichen Rahmen für nationale Sozialsysteme.
Von Okan Bellikli
