Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist die Bundesregierung in der Zwickmühle. Denn die großen Transformations- und Investitionsvorhaben stehen im Widerspruch zur Schuldenbremse.
Von Alex Veit
Anders als die politischen Parteien nähern sich wichtige Stimmen der Industrie in der Frage neuer Staatsschulden an: BDI-Präsident Siegfried Russwurm reagierte am Dienstag auf die Forderung der IG Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nach einem Sondervermögen und betont den nötigen Fokus auf Investitionen.
Von Alex Veit
In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 will die SPD über Geld reden. Die Schuldenbremse gehöre auf die Agenda der Politik, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.
Von Till Hoppe
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Länder und Kommunen bei Hochwasserschutz und Ertüchtigung der Katastrophenhilfe nicht sich selbst überlassen. Allerdings müsste die Schuldenbremse dafür außer Kraft gesetzt werden.
Von Horand Knaup
Für die SPD startet das Landtagswahljahr in Sachsen mit einer denkbar schlechten Umfrage. Spitzenkandidatin Petra Köpping über das Misstrauen gegen die SPD, einen ihr drohenden Untersuchungsausschuss und SPD-Bundespolitiker, von denen sie Erklärungen fordert.
Von Franziska Klemenz
Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Schuldenbremse ist keine deutsche Erfindung. Inzwischen haben sich 111 Länder auf der Welt ähnliche Formen fiskalischer Regeln gegeben.
Von Caspar Dohmen
Verhindert die Schuldenbremse die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation? Lukas Haffert, Ökonom und Politikwissenschaftler, im Gespräch mit Caspar Dohmen über die Entstehung staatlicher Schuldenregeln und falsche Erwartungen.
Von Caspar Dohmen
Vizekanzler ist Robert Habeck schon seit zwei Jahren. Trotzdem stand zwischenzeitlich infrage, ob er nach eigenen Fehlern und Querschüssen von Ministerinnen wirklich der Anführer der Grünen ist. Mit Karlsruhe aber ist das neu entschieden.
Von Stefan Braun
Die Geschäftsführerin des unabhängigen Thinktanks Dezernat Zukunft hat unter anderem im Bundesfinanzministerium gearbeitet und ist in der SPD aktiv. Sie fordert eine aktivere Geld- und Wirtschaftspolitik.
Von Okan Bellikli
