Die EU will bis zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieg ein 16. Sanktionspaket in Kraft setzen. Dabei sollen weitere Tanker der russischen Schattenflotte und Aluminium mit Strafmaßnahmen belegt werden, aber nicht Flüssiggas.
Von Stephan Israel
Die EU hat zahlreiche Sanktionen gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. LNG aus Moskau wird aber weiterhin in die Staatengemeinschaft eingeführt. Wichtig für den Import ist das bundeseigene Energieunternehmen Sefe.
Von Redaktion Table
Die Kommission will die Abhängigkeit von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Belarus verringern und Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. „Diese Zölle sind sorgfältig kalibriert“, heißt es von der Brüsseler Behörde.
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Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister hatten Diplomaten vermutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nur pokert. Tatsächlich beendete er nun seine Blockade gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen – gegen Zusicherungen.
Von Redaktion Table
Die politische Entscheidung ist gefallen, nun muss die Suspendierung des Sanktionsregimes technisch umgesetzt werden. Die EU-Außenminister haben den Weg dafür frei gemacht, doch bis die Lockerungen in Syrien Wirkung zeigen, wird es noch dauern.
Von Stephan Israel
Die EU muss die Russlandsanktionen spätestens bis zum 31. Januar verlängern. Am Montag könnte beim Außenrat die Entscheidung fallen, wenn Ungarn nicht doch blockiert.
Von Stephan Israel
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat versucht, mit einem maßgeschneiderten Vorschlag Ungarns Zustimmung zur Friedensfazilität zu gewinnen, aber ohne Erfolg.
Von Stephan Israel
Mehrere EU-Staaten wollen die Einnahmen Russlands durch den Ölhandel weiter verringern. In einem Brief an die Hohe Außenbeauftragte Kaja Kallas und Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque fordern Sie ein Handeln der G7 in den kommenden Wochen.
Von Manuel Berkel
Ein wichtiges Signal vor dem Amtsantritt von Donald Trump: Die EU-Kommission hat der Ukraine eine erste Tranche von drei Milliarden Euro ausbezahlt, die im Rahmen der G7-Initiative mit den Zinsgewinnen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens abgesichert ist.
Von Stephan Israel
US-Präsident Biden will noch vor Trumps Amtsantritt neue Sanktionen gegen russische Ölfirmen und chinesische Banken erlassen.
Von Lisa-Martina Klein
