Nach der annullierten Stichwahl in der Präsidentenwahl in Rumänien steht die Begründung des Verfassungsgerichts aus. Kritik an der Entscheidung kommt von verschiedenen Seiten.
Von Frank Stier
Die Europäische Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten zu Wahlen zu sichern. Ziel ist es, Manipulationen zu untersuchen und die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) sicherzustellen.
Von Corinna Visser
Vor dem Binnenmarktausschuss sollten Vertreterinnen von Tiktok berichten, wie die Plattform vor Wahlen Risiken minimiert. Die Parlamentarier zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und fordern auch von der Kommission mehr Einsatz.
Von Corinna Visser
Nach den Parlamentswahlen in Rumänien ist zu erwarten, dass die prowestlichen Kräfte eine Koalition bilden. Doch die Wahlen zeigen, dass die eindeutige Positionierung des Landes an der Seite von EU und Nato in der Bevölkerung nicht mehr einhellig geteilt wird.
Von Frank Stier
Mit 90% der Stimmen ausgezählt führen die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl in Rumänien mit 23,9% an, gefolgt von der rechtsextremen AUR mit 17,9%. Die stark fragmentierte politische Landschaft deutet auf eine schwierige Regierungsbildung hin.
Von Julia Mertens
Der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahlen sorgt für Unruhe in Rumänien. Viele Menschen im Land sind irritiert über den unerwarteten Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Von Frank Stier
Überraschend geht der prorussische Rechtsextremist Calin Georgescu in die Stichwahl um das Präsidentenamt im Nato-Land Rumänien. Die konservative Elena Lasconi tritt gegen ihn an.
Von Redaktion Table
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien vorn. Bislang ist er Ministerpräsident, nun will er Präsident des Landes werden. Er muss wahrscheinlich in die Stichwahl.
Von Markus Grabitz
Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung die rechtsextreme Europaparlamentarierin Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das sorgt für eine Regierungskrise.
Von Redaktion Table
