Die USA fordern von China und Russland ein Bekenntnis, dass Künstliche Intelligenz nicht über einen Einsatz von Atomwaffen entscheiden darf. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben sich bereits dazu bekannt.
Von Redaktion Table
Im Vorfeld des G7-Gipfels haben die Wissenschaftsakademien der sieben Staaten Empfehlungen zu den Themenfeldern Landwirtschaft, Künstliche Intelligenz, Kulturelles Erbe, Gesundheit, nukleare Rüstungskontrolle und soziale Ungleichheit vorgelegt.
Von Anne Brüning
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Die Wehrpflicht stelle einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen dar, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller. Das Personalproblem der Bundeswehr könne nicht mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht gelöst werden.
Von Experts Table.Briefings
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch 2023 genehmigte sie Lieferungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Höchste Zeit für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportgesetz, fordert Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Nukleare Abschreckung und ein Engagement für Rüstungskontrolle können Hand in Hand gehen, findet Abrüstungsbeauftragte Susanne Riegraf. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sieht das anders.
Von
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Xi Jinping hat nun eine Handhabe für „Gegenmaßnahmen“ gegen westliche Bedrohungen. Das ist Chinas gutes Recht. Das Problem: Peking sieht derzeit auf vielen Ebenen seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen durch das Ausland gefährdet.
Von Michael Radunski
