Die Koalition in Berlin hat größte Mühe, sich auf den Etat 2024 zu einigen. Dabei stünden ihr noch Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. Doch die Auszahlung scheitert bislang, weil die Bundesregierung nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt.
Von Markus Grabitz
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission informierte die Bundesregierung schon früh darüber, dass Deutschland nach Ansicht der Brüsseler Behörde nur wenige Terminals für Flüssiggas (LNG) benötigt. Das geht aus einem internen Sitzungsprotokoll hervor, das Table.Media vorliegt. Berlin verfolgte dennoch andere Pläne.
Von Manuel Berkel
