Ein laut Gewerkschaften historischer Protest gegen geplante Kürzungen der neuen rechtsgeführten Regierung hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Regierung will Arbeitslosengeld kürzen und das Rentenystem strenger gestalten. Belgien ist hochverschuldet.
Von Eric Bonse
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Als Bürgermeister von Sibiu war Klaus Iohannis einst beliebt, doch im Amt des Präsidenten litt sein Image zunehmend. Dass er nun zurücktritt, hat vermutlich nicht nur mit der scharfen Kritik aus der Opposition zu tun.
Von Frank Stier
Die Trump-Regierung geht mit rigiden Maßnahmen gegen Gleichstellungsprogramme in den Bundesbehörden vor. Als nächstes soll die Privatwirtschaft folgen. Deutsche Unternehmen beobachten die Situation genau.
Von Carsten Hübner
Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, missliebige Behörden zu schließen und deren Mitarbeiter zu entlassen. Mit als erstes trifft es die DEIA-Büros, die für Gleichstellung zuständig waren.
Von Lukas Franke
In Österreich verhandeln FPÖ und ÖVP die Details ihrer möglichen Koalition. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Kurs, auf Technologieoffenheit zu setzen und Steuererhöhungen abzulehnen. Doch die geplanten Milliarden-Sparmaßnahmen treffen ganze Branchen.
Von Lukas Bayer
Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl im November für ungültig erklärt. Dagegen ist der Rechtsextremist Călin Georgescu nun in Straßburg vor Gericht gezogen – erfolglos.
Von Redaktion Table
Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte Österreich einen ultrarechten Regierungschef bekommen. Wer ist der Mann, der „Volkskanzler“ sein will, für den sich aber noch nicht mal die eigenen Wähler begeistern können?
Von Lukas Bayer
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt FPÖ-Chef Kickl die konservative ÖVP vor „Tricks und Quertreiberei“. Seine Partei sei auch für Neuwahlen gerüstet.
Von Redaktion Table
