Die Ratsposition zum Digital Services Act steht und auch die Verhandlungen im Europaparlament kommen entscheidend voran. Verbraucher müssen durch das Gesetz aber noch besser im Online-Handel geschützt werden, fordert Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.
Von Jasmin Kohl
Zuletzt gerieten die Verhandlungen zum Digital Services Act im Parlament ins Stocken. Doch jetzt zeichnet sich Bewegung ab: Neue Kompromissvorschläge sollen den Weg zum Trilog schnellstmöglich frei machen.
Von Jasmin Kohl
Europaparlament und Rat haben ihre Positionen zum Digital Markets Act weitgehend festgezurrt, dem wichtigsten Vorhaben zur Regulierung der großen Digitalkonzerne. Wir haben uns die Dokumente genau angesehen: Wo beide Institutionen auf einer Linie liegen, welche Konfliktlinien sich im Trilog abzeichnen – und wie wirksam das Regelwerk überhaupt sein kann.
Von Till Hoppe
Der Digital Markets Act soll die digitalen Riesen zähmen. Doch die haben bereits eine Möglichkeit erkannt, wie sie im Durchsetzungsprozess ihre Interessen geltend machen können. Weshalb Parlament und Rat hier genau hinschauen sollten, erläutert Max Bank von Lobbycontrol.
Von Redaktion Table
Die Ratsposition zum Digital Services Act ist auf den allerletzten Metern. Zuletzt haben die Mitgliedstaaten noch einige Änderungen an ihrer Positionierung vorgenommen - wie geben einen Überblick.
Von Falk Steiner
