In Österreich wird unter der neuen Regierung das Klimaschutzministerium zerschlagen. Das Regierungsprogramm bekennt sich aber zum EU-Klimaziel und verspricht ein Klimagesetz.
Von Lisa Kuner
Nach dem finalen Go bei der Mitgliederversammlung der Neos als kleinstem Koalitionspartner ist in Österreich eine Dreier-Koalition zustande gekommen. Am Montag soll das Kabinett unter dem neuen Kanzler Christian Stöcker (ÖVP) vereidigt werden.
Von Redaktion Table
Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.
Von Okan Bellikli
Die drei Parteien haben sich im zweiten Anlauf auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Jede kann darin für sich zentrale Vorhaben verbuchen.
Von Okan Bellikli
Neben einem Handy-Verbot wollen ÖVP, SPÖ und NEOS den Ganztag ausbauen und Eltern mehr in die Pflicht nehmen.
Von
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Seit rund vier Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über ein mögliches Regierungsbündnis. Nun scheint Sand im Getriebe zu stecken. Tausende Menschen demonstrierten am Abend gegen ein mögliches Rechtsbündnis.
Von Redaktion Table
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
In Österreich verhandeln FPÖ und ÖVP die Details ihrer möglichen Koalition. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Kurs, auf Technologieoffenheit zu setzen und Steuererhöhungen abzulehnen. Doch die geplanten Milliarden-Sparmaßnahmen treffen ganze Branchen.
Von Lukas Bayer
Erstmals dürfte in Österreich mit Herbert Kickl ein ultrarechter Politiker Kanzler werden. Bei der Transformation drohen massive Einschnitte: Förderungen fallen weg, die Umsetzung des Green Deals ist gefährdet.
Von Lukas Bayer
