90 europäische Ökonomen sprechen sich gemeinsam gegen die von der EU-Kommission angekündigte Abschwächung des EU-Lieferkettenrichtlinie aus. Gleichzeitig berichten NGOs in einer Studie von ersten Erfolgen des deutschen Gesetzes.
Von Caspar Dohmen
Mehrere NGOs haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingelegt. Sie werfen der Brüsseler Behörde eine überstürzte und undemokratische Vorgehensweise beim Omnibus-Vorschlag vor.
Von Caspar Dohmen
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof (ECA) fordert die Kommission auf, die Transparenz der NGO-Finanzierung zu verbessern. In seinem Bericht listet er zahlreiche Kritikpunkte auf. Bemängelt wird unter anderem, dass NGOs mit Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse angehalten wurden, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Von Markus Grabitz
Die Kommission räumt ein, dass die Kritik der EVP an einigen Verträgen mit NGOs berechtigt ist. Sie werde dafür sorgen, dass NGOs nicht mehr mit dem Geld des EU-Steuerzahlers das Europäische Parlament lobbyierten.
Von Markus Grabitz
Ein gemeinsames Agieren der fünf großen Hilfsorganisationen ist selten: Nun fordern ASB, DRK, JUH, MHD und DLRG von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.
Von
Weltweit wird bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Deutschland muss Verantwortung übernehmen und zeigen, wie humanitäre Hilfe effizienter eingesetzt werden kann, meint Corina Pfitzner vom International Rescue Committee Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen kritisieren in einem offenen Brief die Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen.
Von Redaktion Table
In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen vier Stiftungen das Recht gemeinnütziger Organisationen, sich politisch zu äußern. Die Parteien der Mitte sollten populistische Narrative vermeiden.
Von Carsten Hübner
Bei der Weltnaturkonferenz in Rom sind den Staaten Einigungen gelungen. Die deutsche Delegation wertet das als Erfolg. Die Finanzierung des Artenschutzes bleibt trotzdem schwierig – künftig soll auch die Wirtschaft einen größeren Teil beitragen, weil sie von Naturleistungen profitiert.
Von Marc Winkelmann
