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Nationale Sicherheit

Geopolitik: Wie Trump seinen ersten Wirkungstreffer gegen China setzt 

Donald Trumps künftige China-Politik nimmt Konturen an. Mit Marco Rubio will er einen scharfen Kritiker autoritärer Systeme zum Außenminister machen, mit Robert Lighthizer den Architekten amerikanischer Zölle zum Handelsbeauftragten – und sein designierter Sicherheitsberater will Taiwan bis an die Zähne bewaffnen.

Von Jörn Petring

230109 -- BEIJING, Jan. 9, 2023 -- General secretary of the Communist Party of China CPC Central Committee Xi Jinping, also Chinese president and chairman of the Central Military Commission, addresses the second plenary session of the 20th CPC Central Commission for Discipline Inspection in Beijing, capital of China, Jan. 9, 2022.  CHINA-XI JINPING-CPC-CCDI-PLENARY SESSION CN ZhangxLing PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Peking weitet Gesetz über Staatsgeheimnisse aus

Am 1. Mai tritt ein Gesetz in Kraft, dass deutlich breiter definiert, was der Staat künftig als „Geheimnis“ bezeichnen kann. Für ausländische Unternehmen in China könnte das eine zusätzliche Belastung bedeuten.

Von Carolyn Braun