Nancy Faeser wollte die Staatskanzlei in Wiesbaden zurückerobern, aus der sicheren Position der Bundesinnenministerin heraus. Der Plan wird am kommenden Wochenende wohl schiefgehen. Erst fand sie kein Thema, dann kamen Fehler hinzu. Auch Olaf Scholz ist nicht ganz schuldlos an der absehbaren Niederlage.
Von Horand Knaup
Die Bundesinnenministerin erklärt sich für exkulpiert: Die Vorwürfe der Opposition rund um den einstigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm seien entkräftet, erklärte Nancy Faeser nach der heutigen Innenausschusssitzung. Doch das dürfte kaum der Fall sein. Auch wenn Faeser in einem wichtigen Punkt entlastet scheint: Ihre Angaben zu den Gründen für Schönbohms Ab- und Umsetzung ergeben keinen Sinn.
Von Falk Steiner
Selten stolpern Politiker über ihre Fehler, meist stürzen sie über ihren Umgang mit diesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eigentlich Ministerpräsidentin werden und könnte auch bald straucheln – was die Sozialdemokratin auch sich selbst zuzurechnen hätte.
Von Falk Steiner
Die chinesischen Netzausrüster gelten inzwischen als potenzielles Sicherheitsrisiko. Über die Konsequenzen für das bestehende Netz geht die Debatte jetzt in eine neue Runde. Das Innenministerium stellt nun auch die Antennen infrage.
Von
Eigentlich ist Horst Seehofer im Ruhestand. Die heftige Debatte über den vorläufigen EU-Asylkompromiss aber reizt ihn, sich zu Wort zu melden. Im Gespräch mit Table.Media schildert er seinen Blick aufs Ergebnis und benennt notwendige Konsequenzen.
Von Peter Fahrenholz
Lange gaben Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten alles, um den Deutschen Belastungen zu ersparen. Zuschüsse, Hilfen, Erleichterungen – Geld schien reichlich vorhanden. Doch nun haben die Führungsgenossen den Schalter umgelegt, das Wording hat sich nachhaltig verändert: Mutmaßliche Härten werden nicht mehr weggeredet, ja, eine gewisse Düsternis prägt den neuen Sound.
Von Horand Knaup
Mobilfunkfirmen warnen vor Einbußen bei der Netzqualität, wenn sie kurzfristig chinesische Komponenten aus ihren Netzen entfernen müssen. Doch eine Civey-Umfrage im Auftrag von Table.Media zeigt: Die Kunden sind für höhere Sicherheit durchaus bereit, auf Ausbaugeschwindigkeit zu verzichten.
Von
Straftäter werden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, Verfahren gar nicht eröffnet, manche verjähren: Überall fehlen Richter und Staatsanwälte, Ermittler arbeiten am Limit, das Vertrauen in die Justiz erodiert. Und die AfD versucht, den offenkundigen Notstand strategisch für ihre Ziele zu nutzen.
Von Stefan Ulrich
Als Oberbürgermeister hat es Pit Clausen bereits zum zweiten Mal mit hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Der Umgang mit Menschen aus der Ukraine sei rechtlich klar geregelt und von Solidarität geprägt. Bei anderen Asylsuchenden dagegen nicht – das schlage sich auch in der Finanzierung nieder.
Von Vera Weidenbach
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht vor zwei Entscheidungen, sollte sie tatsächlich in Hessen antreten: Gibt sie dann sofort ihr Amt in Berlin auf? Und muss sie versprechen, auf alle Fälle in Hessen zu bleiben? Manche jüngste Erfahrung spricht für ein doppeltes Ja. Aber es gab in der Geschichte der Republik auch ganz andere Fälle.
Von Peter Fahrenholz
