Der Binnenkonsum ist seit Jahren die Achillesferse der chinesischen Wirtschaft. In höheren Mindestlöhnen sehen die Behörden einen Ansatzpunkt, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Von Marcel Grzanna
„Überraschend“, so lautet das zentrale Urteil der juristischen Community zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts zur Mindestlohnrichtlinie. Die Gründe dafür gehen allerdings auseinander.
Von Alina Leimbach
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
Union, SPD und Grüne – alle drei Parteien könnten unter Umständen das Kanzleramt besetzen. Ihre Wahlprogramme liegen jetzt vor. Was darin zu Bildung steht.
Von
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom ersten Arbeitsmarkt einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Ampel-Regierung verpasste wichtige Weichenstellungen.
Von Caspar Dohmen
Die Mindestlohnrichtlinie muss seit Mitte November in den EU-Staaten umgesetzt sein. Nun gibt es Streit darüber, ob das wirklich gelungen ist. Auch was die Richtlinie konkret gebracht hat, ist umstritten. Doch es gibt auch positive Effekte.
Von Alina Leimbach
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien vorn. Bislang ist er Ministerpräsident, nun will er Präsident des Landes werden. Er muss wahrscheinlich in die Stichwahl.
Von Markus Grabitz
Die Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gewinnt an Dynamik. Immer mehr Genossen rufen nach Boris Pistorius. Klar ist aber auch: Einen Putsch will niemand. Einen Kandidatenwechsel wird es nur mit Scholz' Zustimmung geben.
Von Horand Knaup
Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
