Nach mehrwöchiger Prüfung hat die Kommission ihre Entscheidung zum Wechsel von Diederik Samsom zum Gaskonzern Gasunie mitgeteilt. Der ehemalige Kabinettschef von Timmermans hatte seinen früheren Arbeitgeber nicht rechtzeitig informiert – und äußerte sich am Donnerstag zufrieden.
Von Manuel Berkel
Die Zahl der Einträge ins EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang deutlich gestiegen. Neben den EU-Wahlen gibt es noch eine weitere mögliche Erklärung.
Von Manuel Berkel
Ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium soll sich für eine Lobbykampagne einspannen lassen haben. Während Fachabteilungen abgeraten hatten, steht der Vorwurf bezahlter Treffen im Raum.
Von Lukas Franke
Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.
Von Markus Grabitz
Eine aktuelle Analyse des WZB zeigt auf, welche mitunter fragwürdigen Verbindungen die Hayek-Gesellschaft pflegt. Die Gruppe verlieh Argentiniens Präsident Milei am Samstag im Zuge seiner Europareise eine Medaille.
Von Okan Bellikli
Die Transparenzorganisation Lobbycontrol fordert nach Ausscheiden von Scheuer aus dem Bundestag schärfere Regeln für Regierungsmitglieder. Der Fall Scheuer zeige, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind“, sagte die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen Table.Briefings.
Von Okan Bellikli
Seit Oktober 2023 sind laut NGO Lobbycontrol 17 weitere Stadtwerke aus dem umstrittenen Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ ausgetreten. Es sei die bereits dritte Austrittswelle.
Von Lukas Bayer
Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).
Von Okan Bellikli
Florian Bieberbach vertritt 1.500 europäische Stadtwerke bei der EU in Brüssel. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Münchner Stadtwerke will keine Hinterzimmerdeals einfädeln, sondern weltfremde Regelungen geraderücken.
Von Redaktion Table
Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
