Der Kanzler verspricht drei Viertel der geplanten Strompreissenkung, rechnet dabei aber auch den Gaspreis ein. Die Wirtschaftsministerin wiederum kündigt Strompreissenkungen an, die nur wenige Kunden erleben werden.
Von Malte Kreutzfeldt
The Chancellor promises three-quarters of the planned electricity price reduction, but also includes the gas price. The Minister for Economic Affairs, on the other hand, announces electricity price cuts that only a few already privileged customers will experience.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Haushaltsentwurf der Regierung schiebt beim Klimaschutz viele Posten hin und her. Die Summe bleibt letztlich etwa auf gleicher Höhe wie zuvor. Kurzfristig könnte mehr Geld für Klima-Investitionen verfügbar sein.
Von Bernhard Pötter
Der Haushaltsentwurf der Regierung schiebt beim Klimaschutz viele Posten hin und her, bleibt aber in der Summe etwa auf gleicher Höhe wie zuvor. Kurzfristig könnte mehr Geld für Klima-Investitionen verfügbar sein. Das internationale Ziel von sechs Milliarden Klimahilfen wird aber wohl verfehlt.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhält viel zusätzliches Geld aus dem Sondervermögen. Für Klimainvestitionen steht in den nächsten Jahren trotzdem kaum mehr Geld zur Verfügung – unter anderem, weil aus dem Fonds künftig auch die Gasspeicher-Umlage bezahlt werden soll.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach heftiger Kritik an ersten Ankündigungen zum Bundeshaushalt legt das Finanzministerium genauere Zahlen vor. Doch auch diese zeigen: Nur ein Teil der angekündigten 100 Milliarden Euro steht tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Finanzministerium will Gelder aus dem regulären Haushalt in den KTF verschieben und die Energiepreissenkung aus dem Sondervermögen finanzieren. Bei den Grünen stoßen die Pläne auf Kritik, das BMF verteidigt sie.
Von Malte Kreutzfeldt
Das neue Sondervermögen könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Genau davor warnt der WWF in einer aktuellen Analyse.
Von Malte Kreutzfeldt
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Deutschland fordert, dass Firmen Geld für den Kauf von CO2-Zertifikaten behalten dürfen. Damit soll jedes Unternehmen eigene Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte sollten andere ausgleichen.
Von Manuel Berkel
Im TV-Duell kündigt Friedrich Merz ein Klimageld von 200 Euro pro Monat an. Realistisch wäre die Summe allenfalls pro Jahr – und auch das nur, wenn die gesamten CO₂-Einnahmen dafür verwendet würden. Doch das steht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm.
Von Malte Kreutzfeldt
