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Kommunen

Ingbert Liebing: Für Kontinuität beim Green Deal

Ingbert Liebing ist als Hauptgeschäftsführer des VKU für über 1.500 Unternehmen aus der Kommunalwirtschaft zuständig. Warum Stadtwerke eine deutsche Besonderheit sind und welche Herausforderungen das in der EU mit sich bringt.

Von Redaktion Table

Stadtwerke wehren sich gegen Konsolidierung

Die kommunalen Unternehmen lehnen sich gegen eine Konsolidierung auf, die mit der neuen europäischen Wettbewerbspolitik anstehen könnte. Nicht mittragen wollen sie außerdem das Klimaziel von 90 Prozent und den einseitigen Zwang zu grüner Beschaffung.

Von Manuel Berkel

Ba-Wü: Welche Folgen Kommunen wegen der Schulreform befürchten

In Baden-Württemberg regt sich zum Schuljahresstart Kritik des Gemeindetags an der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Die grün-schwarze Landesregierung will damit das Bildungssystem vereinfachen. Doch die Kommunen fürchten einen Verlust der Schulen, gerade auf dem Land.

Von Redaktion Table

Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen erwarten Ansturm

„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.

Von Horand Knaup