Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will die Regionen dazu bringen, mehr Strukturfördermittel für Rüstungsfirmen oder sozialen Wohnungsbau auszugeben. An Geld mangelt es nicht, doch Experten erwarten keine große Wirkung.
Von Till Hoppe
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Der Deal zwischen der EU und der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung ist in Reichweite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag in Bern mit Bundespräsidentin Viola Amherd die politische Einigung verkünden. Doch ein Abkommen ist schon einmal gescheitert.
Von Stephan Israel
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Die Sparkassen begleiten ihn seit seiner Jugend, nun will Jiří Zapletal zeigen, dass diese Kreditinstitute gut zu den Plänen der neuen EU-Kommission passen. In Brüssel und Berlin kann er auf ein großes Netzwerk zurückgreifen.
Von Silke Wettach
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Europaweit kämpfen vor allem ländliche Regionen gegen Abwanderung und Jugendarbeitslosigkeit. Als hilfreich erweisen sich lokale Projekte, die auf individuelle Förderung setzen. Welche Wege verschiedene Länder gehen, um schuldistanzierte oder arbeitslose Jugendliche zu erreichen.
Von Vera Kraft
Ab diesem Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Ein Kernanliegen der Tagung: eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Reform der Kohäsionspolitik in Brüssel zu stellen.
Von Redaktion Table
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
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