Koalitionsvertrag

Berlin: Neue Koalition steht fast

Die Spitzen von Union und SPD sind sich weitgehend einig. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sollen am heutigen Mittwoch vorgestellt werden.

Von Stefan Braun

Koalitionsvertrag bietet Chancen für nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Der Entwurf von Union und SPD biete eine solide Basis für weitere Verhandlungen, meinen Christine Chemnitz und Harald Grethe von Agora Agrar. Doch sie identifizieren auch Leerstellen und Schwächen.

Von Experts Table.Briefings

Koalitionsverhandlungen: Warum die Bio-Pläne der Branche nicht weit genug gehen

Union und SPD wollen „den Ausbau des Ökolandbaus deutlich stärken“. Das geht aus dem Papier der Verhandler der AG Landwirtschaft hervor. Von einem Ausbauziel, wie es die Ampel-Regierung formuliert hatte, sehen sie hingegen ab. BÖLW-Vorsitzender Hubert Heigl hält dieses jedoch für notwendig.

Von Merle Heusmann

Koalitionsverhandlungen: Welche Europaabgeordneten von Union und SPD mitreden

Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.

Von Markus Grabitz

WissZeitVG: Showdown um Tarifsperre im Bundestag steht an

Der koalitionsinterne Streit über Reformen des Befristungsrechts in der Wissenschaft zieht sich durch die gesamte Legislatur. Am morgigen Mittwoch wird der Kabinettsentwurf jetzt erstmals im Bundestag verhandelt. Es zeichnet sich ab: Die FDP soll zu einer Lockerung der Tarifsperre gedrängt werden.

Von Tim Gabel

BMWK: „Klimacheck“ soll Gesetze auf CO₂-Ausstoß prüfen

Die Regierungskoalition hat versprochen, einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einzuführen, der neue Regelungen auf ihren Beitrag zur Erderhitzung abklopft. Jetzt werden erste Planungen bekannt, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.

Von Bernhard Pötter

Staatsjurist zu Cannabis-Streit im Bundesrat: „Die Stimme des Regierungschefs ist maßgeblich“

Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben ihre Kenia-Partner am Freitag verärgert, weil sie im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz stimmten. Der Verfassungsjurist Christian Pestalozza ordnet die Folgen ein.

Von Franziska Klemenz

Koalitionsvertrag in Hessen mit Signalwirkung: Neue Regierung setzt Bildung an die erste Stelle

Der Vertrag von CDU und SPD ist beschlossene Sache. Bemerkenswert: Kapitel eins widmet sich ausführlich der Bildung. Die Zahl der Versprechen ist groß.

Von Holger Schleper

Hessen: Koalitionsvertrag steht

Die CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er ist ungewöhnlich lang und detailliert. Ganz offensichtlich hat die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion die Feder geführt.

Von Horand Knaup

BMBF bei Umsetzung des Koalitionsvertrags unter dem Durchschnitt 

Von Markus Weisskopf