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Koalition

NGO-Bündnis: SPD soll auf Vermögenssteuer drängen.

Umweltorganisationen und Sozialverbände fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen sollten demnach der Klimafinanzierung und den UN-Nachhaltigkeitszielen zugutekommen.

Von Nico Beckert

Schuldenprogramm: Kukies verteidigt Pläne von Union und SPD

Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.

Von Till Hoppe

Österreichs Regierung steht

Nach dem finalen Go bei der Mitgliederversammlung der Neos als kleinstem Koalitionspartner ist in Österreich eine Dreier-Koalition zustande gekommen. Am Montag soll das Kabinett unter dem neuen Kanzler Christian Stöcker (ÖVP) vereidigt werden.

Von Redaktion Table