Für die Koalition eine Blamage, für die Klimapolitik ein handfestes Problem: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für die grüne Transformation: Zur Disposition stehen etwa Gelder für Heizungstausch, Elektromobilität, Chip-Subventionen, Bahn-Investitionen und Strompreisrabatte.
Von Malte Kreutzfeldt
Wenige Tage vor Beginn der COP28 haben sich Rat und Parlament im Trilog auf eine Verordnung zur Reduktion von Methanemissionen im Energiesektor geeinigt. Das Parlament konnte sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen: Das Gesetz bezieht auch die Methanemissionen von Importen mit ein.
Von Claire Stam
13 Jahre lang hat Franz Perrez als Schweizer Umweltbotschafter die Klima-Verhandlungen mitgeprägt. Vor Kurzem hat er die COP-Arena verlassen. Vor dem nächsten Klimagipfel in Dubai verlangt er im Gespräch mit Table.Media von den Schwellenländern mehr Engagement bei der CO₂-Reduktion und Finanzen.
Von Bernhard Pötter
Laut einem neuen Bericht von CAN Europe, Friends of the Earth und weiteren NGOs wird ein Viertel der weltweit größten Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe von EU-Unternehmen und Banken betrieben oder finanziert. Das Bündnis fordert verpflichtende Klimaübergangspläne im Rahmen des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes.
Von Leonie Düngefeld
Vor wenigen Wochen haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Position für die COP28 in Dubai festgelegt, nun war das EU-Parlament dran. Der Umweltausschuss stimmte über seinen Entschließungsantrag zur COP ab.
Von Lukas Knigge
Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer, Ecofin, in dieser Woche fordert die NGO Fiscal Future, den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu lockern, um ausreichende Investitionen für soziale und ökologische Ziele zu ermöglichen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre langfristig teuer, schreiben Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach.
Von Experts Table.Briefings
Zuletzt gab es großen Streit um die konkrete Ausgestaltung des „Loss-and-Damage-Funds“ für Klimafolgeschäden. Nun haben sich Unterhändler auf wichtige Details geeinigt.
Von Redaktion Table
Pre-COP in Abu Dhabi: Die Bundesregierung zeichnet wieder eine Erklärung der „High Ambition Coalition“ nicht mit, obwohl sie mit den meisten Zielen übereinstimmt. Auch bei den Vorreitern zeigt sich eine Kluft zwischen Ländern mit und ohne fossile Interessen.
Von Bernhard Pötter