Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
In den Planungen für das Infrastruktur-Sondervermögen von CDU/CSU und SPD ist bisher nicht von Klimaschutz-Maßnahmen die Rede. Eine Allianz aus Umweltpolitikern, Grünen, NGOs und Unternehmen will das ändern. Neue Berechnungen zeigen: die Klimaneutralität ist mit maximal 0,7 Prozent des BIP erreichbar.
Von Bernhard Pötter
Eine konsequente Verkehrswende dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die soziale Gerechtigkeit: Das schreibt der Thinktank Agora Verkehrswende in einem Forderungspapier an die neue Bundesregierung.
Von Alexandra Endres
Die Erwartungen an das Klima- und Industriepaket der EU-Kommission sind hoch. Mit dem Clean Industrial Deal soll Europas Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Durch die Bank weg werden die Pläne begrüßt, doch alle Probleme lösen werden sie kaum.
Von Lukas Knigge
Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden, die Strompreise sollten sinken und gute Rahmenbedingungen und politische Kontinuität für Investitionen geschaffen werden.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will kommende Woche mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Erste konkrete Details gehen nun aus einem Entwurf des Plans hervor. Unter anderem: Social Leasing.
Von Redaktion Table
