In Sachsen dominieren die Braunkohle und die Energiewende die klimapolitischen Debatten vor der Landtagswahl. Seit die Grünen mitregieren, wurde der Ausbau der Erneuerbaren verstärkt und neue Klimapläne wurden erstellt. Seit 20 Jahren sind die Emissionen praktisch nicht gesunken.
Von Bernhard Pötter
Laut EU-Verordnung müsste Deutschland seine Emissionen vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 im Vergleich zu 2005 um die Hälfte senken – ist aber weit davon entfernt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt und fordert dringende Sofortmaßnahmen, darunter ein Tempolimit.
Von Alexandra Endres
Die EU hat viele ESG-Gesetze beschlossen, deren Umsetzung Unternehmen herausfordert. Wie sie reagieren sollten und warum es jetzt auch auf die Forschung ankommt, erklärt Anwalt Ingo Theusinger im Gespräch mit Marc Winkelmann.
Von Marc Winkelmann
Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz erhebt die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung, weil diese den Klimaschutzbericht 2023 nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Regierung nutze damit ein zentrales Steuerungsinstrument nicht, so die DUH.
Von Alexandra Endres
In addition to the constitutional complaint against the new Climate Change Act, Environmental Action Germany (DUH) also filed another climate complaint against the German government for failing to submit the 2023 Climate Protection Report on time. DUH argues that the government is thus failing to use a key control instrument.
Von Alexandra Endres
President Frank-Walter Steinmeier has signed the revised Climate Protection Act. Environmental associations are now filing three constitutional complaints against it.
Von Lisa Kuner
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein.
Von Lisa Kuner
The US government halted approvals for new LNG export terminals in January in order to assess their impact on the climate, economy and safety. A court ruling has now overturned the moratorium. However, the White House can appeal the decision.
Von Alexandra Endres
Im Januar hatte die US-Regierung die Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals gestoppt, um zunächst deren Auswirkungen auf Klima, Wirtschaft und Sicherheit abzuschätzen. Das Moratorium ist nach einem Gerichtsurteil nun hinfällig. Das Weiße Haus kann aber Berufung einlegen.
Von Alexandra Endres
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem weitreichenden Urteil die „Chevron-Doktrin“ gestoppt. Er beschränkt damit die Fähigkeit der Behörden zur Regulierung im Klima- und Energiebereich. Und das Urteil gefährdet einen großen Teil der Klimapolitik von Präsident Biden.
Von Bernhard Pötter
