Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Etwa 25 Millionen Menschen arbeiten unter Bedingungen, die unter die Definition von Zwangsarbeit fallen: Sie schuften gegen ihren Willen und unter Drohung, Einschüchterung oder Zwang. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO arbeiten 16 Millionen von ihnen im Privatsektor, oft am Anfang langer Lieferketten.
Von Redaktion Table
Die künftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU sollte zwei Elemente verbinden, fordern die beiden Autoren von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) in Paris: eine Vereinfachung des Stabilitätspakts über eine Ausgabenregel und eine dauerhafte zentrale Investitionskapazität.
Von Redaktion Table