Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden
Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.
Von Daniel Schmidthäussler
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Die chinesische Regierung hat einen weiteren ausländischen Kritiker ihrer Menschenrechtsverbrechen zum Schweigen gebracht. Das Todesurteil wegen vermeintlicher Spionage gegen den australischen Staatsbürger Yang Hengjun ist Ausdruck für die unsichere Rechtslage in der größten Diktatur der Welt.
Von Marcel Grzanna
Südafrika klagt als erstes Land Israel wegen Völkermords in Palästina am Internationalen Gerichtshof in Den Haag an – gegen den Willen des Westens. Doch auch Deutschland gerät in die Kritik.
Von Andreas Sieren
Hat Amazon zu viele Daten gesammelt? Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen eine der höchsten Strafzahlungen in der Geschichte der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Luxemburger Gericht versucht den Streit nun zu klären.
Von Redaktion Table
Die Festnahmen zweier Pis-Politiker sorgen in Polen für Kritik von Anhängern aus dem nationalkonservativen Spektrum. Parteianhänger wollen am Donnerstag auf die Straße gehen und demonstrieren. Und bekommen Unterstützung von ganz oben.
Von Redaktion Table
Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Slovakian Prime Minister Fico wants to abolish the special public prosecutor's office. The EU Commission warns against a rapid introduction and calls for the project to be paused for the time being.
Von Alina Leimbach