Im Gerangel um das Ende der Agrardieselbeihilfe wirft das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft in den Ring – obwohl auch Agrarminister Cem Özdemir letztere in der Vergangenheit kritisch sah. Kritik kommt von Umweltschützern.
Von Julia Dahm
In wenigen Wochen soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Cem Özdemir wird nun mit deutlichen Kürzungen in seinem Ministerium konfrontiert. 75 Millionen Euro werden für den Waldumbau gestrichen.
Von Julia Dahm
Die Plastiksteuer, die eigentlich schon dieses Jahr hätte in Kraft treten sollen, wird nun doch erst 2025 fällig. Unternehmen in Deutschland, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen, sollen dann eine Sonderabgabe zahlen, für die bislang der Bund aufkommt. Das Loch im Bundeshaushalt muss damit in diesem Jahr anders gestopft werden.
Von Merle Heusmann
Die Regierung hatte für 2024 von einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gesprochen. Nun zeigt sich: Tatsächlich eingespart werden müssen davon voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro.
Von Malte Kreutzfeldt
