Ministerpräsidentin Meloni hat wegen steigender Migrationszahlen den Ausnahmezustand verhängt. Sie will das Problem mit Energiedeals mit afrikanischen Ländern in den Griff bekommen. Im Gegenzug sollen die dann für strengere Migrationspolitik sorgen.
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Nach fünf Monaten im Amt beweist Giorgia Meloni Führungsstärke. Ohne ernsthafte Konkurrenz innerhalb oder außerhalb ihrer Koalition kann die italienische Ministerpräsidentin auch bei der Europawahl 2024 eine wichtige Rolle spielen – und stellt damit die europäischen Christdemokraten vor eine Richtungsentscheidung.
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Die Wählerschaft in Italien hat sich neu formiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre politische Position festigen. Das könnte auch Einfluss haben auf die kommende Europawahl 2024. Im Gespräch mit Isabel Cuesta erklärt Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government in Rom, warum er ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fratelli d'Italia für möglich hält.
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Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sollen den Weg für eine Normalisierung zwischen ihren beiden Ländern freimachen. Nach dem Treffen am Montag in Brüssel sollen beide Seiten einen Deal noch im März unterzeichnen.
Von Stephan Israel
In vielen EU-Ländern schwächeln die traditionellen Partner aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Partei- und Fraktionschef Manfred Weber hat sich daher schon vor einer Weile auf die Suche nach neuen Partnern begeben. Seine Abwerbungsversuche zielen eher auf das rechte Parteienspektrum.
Von Markus Grabitz
Russland, Rechtsstaat, Verschuldung: Der Wahlsieg der rechten Parteien beunruhigt Brüssel aus mehreren Gründen. Bereits jetzt zeichnen sich zudem mögliche Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung ab. Denn innerhalb der Koalition sind die Kräfte unausgewogen.
Von Eric Bonse
