Trotz Kritik aus Brüssel und Demonstrationen im eigenen Land hat die Regierungsmehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Von Redaktion Table
Die EU muss Georgiens Demokraten dabei helfen, die Wochen bis zu den Parlamentswahlen im Herbst friedlich zu gestalten – und den Weg nach Europa offenzuhalten.
Von Experts Table.Briefings
Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.
Von Stephan Israel
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
Trotz anhaltender Proteste hat das georgische Parlament in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Einflussnahme“ abgestimmt. Kritiker befürchten eine zunehmende Kontrolle der Zivilbevölkerung und sehen Parallelen zum russischen Agentengesetz.
Von Amelie Guenther
Die ukrainische Armee vertreibt die russische Schwarzmeerflotte von der Krim. Moskau könnte die Verlegung der Marine nach Abchasien nutzen, um seinen Einfluss auf Georgien und in Zentralasien auszuweiten.
Von Viktor Funk
Kommissionspräsidentin von der Leyen attestiert der Ukraine, sie habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen für Beitrittsgespräche erfüllt. Unterstützung kommt aus Berlin und dem Europaparlament.
Von Stephan Israel
Bei ihrer Europakonferenz hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Vorstellungen für einen stufenweisen Erweiterungsprozess konkretisiert. Ihr ukrainischer Kollege warnte unterdessen vor Frustrationen im Beitrittsprozess.
Von Manuel Berkel
