Die meisten EU-Staaten lassen neue Möglichkeiten zum Schutz von Stromkunden vor hohen Preisen ungenutzt. Die Kommission hat am Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 25 andere EU-Staaten eingeleitet.
Von Manuel Berkel
Die neue Bundesregierung darf bei den Klimazielen nicht ohne Weiteres hinter die bisherigen Planungen zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das die der CDU/CSU nahestehende Klimaunion in Auftrag gegeben hat.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehr als 30 Organisationen und Verbände fordern von der Politik, das Heizungsgesetz beizubehalten und die Wärmewende voranzutreiben. In ihrem Forderungskatalog pochen sie auf Planungssicherheit und Sozialverträglichkeit.
Von Carsten Hübner
Expertenrat für Klimafragen: Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz wichtige Weichen stellen und die Finanzierung sichern. Doch mehr Ausgaben für Verteidigung und Bildung könnten zu Verteilungskonflikten führen, warnt das Zweijahresgutachten. Es skizziert Auswege und Arbeitsfelder.
Von Nico Beckert
Die CDU will bei einem Wahlsieg mit einem „Sofortprogramm“ 15 Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, die Wiedereinführung von Subventionen für Agrardiesel und die Senkung der Stromsteuern. Klimaschützer kritisieren die Maßnahmen.
Von Nico Beckert
Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: Die Unionsforderung nach Heizen mit „grünem Öl“.
Von Malte Kreutzfeldt
Bauen wird immer teurer, Mieten steigen rasant, Wohneigentum ist für viele unbezahlbar. Deutschlands Immobilien- und Bauwirtschaft geht es schlecht – zugleich trägt der Sektor zu wenig zur Erreichung der Klimaziele bei. Die kommende Bundesregierung kann das ändern. Wie, das beschreibt Kolja Zajicek, Senior Referent für Politik bei der Stiftung KlimaWirtschaft.
Von Experts Table.Briefings
Die CSU will zentrale Projekte der Ampel-Regierung rückgängig machen. Dazu zählen Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, die an diesem Montag beginnt.
Von Michael Bröcker
Im Jahr 2006 war er mit 37 Jahren Deutschlands jüngster Unipräsident. Heute, im 18. Jahr seiner Präsidentschaft an der Leuphana-Universität Lüneburg, zählt er zu den dienstältesten Uni-Chefs. Und der Deutsch-Schweizer hat noch viel vor.
Von Nana Brink
Jens Spahn bekräftigt, dass die Union die GEG-Novelle zurücknehmen und die Heizungsförderung stark reduzieren will. Statt allein auf Wärmepumpen zu setzen, plädiert er für „grünes Öl“. In der Branche sorgt das für erhebliche Verunsicherung.
Von Malte Kreutzfeldt
