Der Ökonom und Theologe Bernhard Emunds bringt einen Vorschlag zur Entlastung mittelständischer Unternehmen beim Lieferkettengesetz ein. Berichtspflichten solle es nur für Firmen geben, die ihre Lieferanten im Süden häufig wechseln.
Von Caspar Dohmen
Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.
Von Till Hoppe
In seiner knapp einstündigen Regierungserklärung kam der neue Bundeskanzler auch auf die Rolle Chinas in der Weltpolitik zu sprechen. In der Wirtschaft bleibe das Land ein wichtiger Partner, doch einseitige Abhängigkeiten wolle man weiter abbauen, sagte Friedrich Merz.
Von Manuel Liu
Mit der ersten Ansprache von Kanzler Merz beginnt die Uhr der Schwarz-Roten Koalition. Der Fraktionsausschuss soll nun den Maßnahmenkatalog absegnen, der den versprochenen Politikwechsel enthalten soll.
Von Michael Bröcker
Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.
Von
Vizekanzler Lars Klingbeil und der SPD-Europaabgeordnete René Repasi lehnen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ab, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte. Auch die Kommission stellt sich gegen die Forderung von Merz.
Von Caspar Dohmen
Riad Othman, Nahost-Referent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, wirft der Bundesregierung vor, bei Israel eine Ausnahme zu machen, wenn es um das Völkerrecht geht. Das zeigten auch die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Friedrich Merz ausgesprochen, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. Auch die EU-Kommission stellte sich am Montag dagegen.
Von Manuel Berkel
Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.
Von David Renke
Friedrich Merz fordert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass die EU Bürokratie kräftig zurückschraubt. So solle etwa die Lieferketten-Richtlinie abgeschafft werden, verlangte er bei einem gemeinsamen Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
