Beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit treten die unterschiedlichen Sichtweisen der EU-Forschungsminister zutage. Während Parlament und Kommission die Empfehlungen von Draghi und Letta umsetzen wollen, bremsen einige Mitgliedsstaaten.
Von Markus Weisskopf
Schengen sei in ernsthafter Gefahr, warnt Valérie Hayer. Nichts Geringeres als Freizügigkeit und Wohlstand stünden durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel, schreibt die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament im Standpunkt.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Stellen Afrikaner einen Visumsantrag für die Europäische Union, ist das Risiko einer Ablehnung besonders groß. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es dreht sich meist um Geld.
Von Andreas Sieren
Der neue konservative Innenminister Frankreichs will diverse Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen. Deutschland bekommt von ihm in einer Sache Lob.
Von Redaktion Table
13 Mitgliedstaaten haben sich bisher dem Non-Paper Tschechiens für eine möglichst ehrgeizige Binnenmarktstrategie angeschlossen. Die Kommission will die neue Strategie im Sommer vorstellen. Das Papier stellt einen vereinfachten Marktzugang und forcierten Abbau von Bürokratie in den Mittelpunkt
Von Markus Grabitz
Die Bundeswehr schließt ihren Stützpunkt in Niger. Die Putschistenregierung wollte keine Rechtssicherheit für deutsche Soldaten garantieren.
Von Thomas Wiegold
Nach der britischen Parlamentswahl ändert sich der Ton. London zeigt sich offen für eine wirtschaftliche Annäherung an Brüssel. In bestimmten Bereichen seien „vernünftige, pragmatische“ Lösungen möglich.
Von Redaktion Table
Das Vereinigte Königreich wählt ein neues Parlament. Nach vierzehn Jahren Tory-geführter Regierungen deuten alle Umfragen auf eine absolute Mehrheit für Labour hin. Das bietet Chancen für eine intensivere Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik – falls beide Seiten Flexibilität zeigen.
Von Redaktion Table
Vorschläge zum Recht auf Abschalten des PC im Homeoffice, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel könnte die EU-Kommission in der nächsten Wahlperiode vorlegen. Außerdem sollen die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche übertragen werden.
Von Alina Leimbach
