Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring abgelehnt. Sie hatte versucht, sich doch noch im Sonderausschuss am 10. September in der Fördermittel-Affäre äußern zu können. Doch die Richter entschieden nicht in ihrem Sinn.
Von Nicola Kuhrt
Die Sommerpause ist so gut wie vorbei. Gesetze und Strategien wollen jetzt fortgeschrieben oder endlich verabschiedet werden. Weiter debattiert wird der Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen – und in der Fördermittel-Affäre wird Bundesministerin Stark-Watzinger kommende Woche im Ausschuss befragt. Wir fassen für Sie zusammen, welche Themen aktuell im Fokus stehen und welche Entscheidungen in Kürze getroffen werden müssen.
Von Redaktion Table
Der Forschungsausschuss wird Sabine Döring nicht in die Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre eingeladen. Die Opposition kritisiert einen fehlenden Willen der Ampel zur Aufklärung – und sieht eine politische Mitschuld am Vertrauensverlust in der Wissenschafts-Community.
Von Nicola Kuhrt
Der Forschungsausschuss wird die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring nicht in die Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre eingeladen. Die Opposition kritisiert einen fehlenden Willen der Ampel zur Aufklärung – und sieht eine politische Mitschuld am Vertrauensverlust in der Wissenschafts-Community.
Von Nicola Kuhrt
In die Fördermittelaffäre kommt erneut Bewegung. Sabine Döring hat beim Verwaltungsgericht Minden eine eingeschränkte Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht für eine klar definierte Stellungnahme vor dem Ausschuss am 10. September beantragt.
Von Nicola Kuhrt
Mit dem Verweis auf noch laufende Gerichtsverfahren entzieht sich die Ampel dem vom Vorsitzenden des Forschungsausschusses eingeforderten Umlaufbeschluss zur Fördermittelaffäre. Offene Fragen soll nun eine Sitzung der Obleute des Ausschusses klären.
Von Markus Weisskopf
Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring und Abteilungsleiter Jochen Zachgo sollten nach dem Willen von Bettina Stark-Watzinger nicht im Forschungsausschuss sprechen. Eine neuerliche Initiative im Forschungsausschuss könnte dies nun doch ermöglichen.
Von Markus Weisskopf
Sie kommt zu einer weiteren Forschungsausschuss-Sondersitzung zur Fördermittelaffäre. Das ist die Botschaft Stark-Watzingers in einer Antwort an den Vorsitzenden Kai Gehring. Doch weiteren Wünschen der Opposition will die Ministerin nicht entsprechen.
Von Markus Weisskopf
Die CDU/CSU-Fraktion hat dem BMBF 100 Fragen zur Fördermittel-Affäre gestellt. Doch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat mit ihrer Reaktion auf die Kleine Anfrage nur weitere Unklarheiten geschaffen. Soll nun der Leiter der Abteilung 4 der eigentlich Schuldige sein?
Von Nicola Kuhrt
