In die Fördermittelaffäre kommt erneut Bewegung. Sabine Döring hat beim Verwaltungsgericht Minden eine eingeschränkte Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht für eine klar definierte Stellungnahme vor dem Ausschuss am 10. September beantragt.
Von Nicola Kuhrt
Mit dem Verweis auf noch laufende Gerichtsverfahren entzieht sich die Ampel dem vom Vorsitzenden des Forschungsausschusses eingeforderten Umlaufbeschluss zur Fördermittelaffäre. Offene Fragen soll nun eine Sitzung der Obleute des Ausschusses klären.
Von Markus Weisskopf
Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring und Abteilungsleiter Jochen Zachgo sollten nach dem Willen von Bettina Stark-Watzinger nicht im Forschungsausschuss sprechen. Eine neuerliche Initiative im Forschungsausschuss könnte dies nun doch ermöglichen.
Von Markus Weisskopf
Sie kommt zu einer weiteren Forschungsausschuss-Sondersitzung zur Fördermittelaffäre. Das ist die Botschaft Stark-Watzingers in einer Antwort an den Vorsitzenden Kai Gehring. Doch weiteren Wünschen der Opposition will die Ministerin nicht entsprechen.
Von Markus Weisskopf
Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht in der Fördergeldaffäre weiter unter Druck. Am 10. September soll sie in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses aussagen – zusammen mit der durch sie entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring. Die CDU hatte per Brief auf diese Möglichkeit gedrängt. Ob die Ministerin kommt, ist noch unklar.
Von Nicola Kuhrt
Per Brief, IFG-Anfrage, mittels Klagen und Eilanträgen verlangen Politiker wie auch Informationsfreiheits-Aktivisten seit Wochen Antworten zur Fördermittel-Affäre des BMBFs. Deutliche Worte kommt jetzt auch von SPD und den Grünen.
Von Nicola Kuhrt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer Kleinen Anfrage zur Aufklärung in der Fördergeld-Affäre beitragen. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat nun einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten.
Von Anne Brüning
FragDenStaat hat Ende Juni die Akten im Fall der BMBF-Fördermittel-Affäre veröffentlicht. Doch dann bemerkten die Aktivisten des Portals für Informationsfreiheit, dass ihnen womöglich Akten vorenthalten wurden – nämlich der Inhalt interner Chats per Blogging-Dienst Wire. Warum das Grund für einen Eilantrag war.
Von Nicola Kuhrt
Drei verschiedene Prüfaufträge, viele Beteiligte zu verschiedenen Zeitpunkten. Dem BMBF und Ministerin Stark-Watzinger hilft die Komplexität der Vorgänge, die kaum noch jemand durchschaut. Kurz vor der Sommerpause könnte die Ministerin damit die Fördermittelaffäre überstehen. Ein neuer Staatssekretär soll dabei helfen.
Von Markus Weisskopf
Das Portal „FragDenStaat“ hatte schon Mitte Mai die Herausgabe „sämtlicher Kommunikation“ im BMBF nach dem umstrittenen Offenen Brief verlangt. Am Montag wurden die Unterlagen nun öffentlich einsehbar – und werfen neue Fragen auf. Wer schrieb die Mails am 10. Mai?
Von Nicola Kuhrt
