Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
According to a VCI list, the EU Commission has to process almost 900 implementation acts in this legislative period – many from the Green Deal. Even the authority is losing track.
Von Till Hoppe
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt.
Von Julia Dahm
Ausnahmen für alternative Kraftstoffe, eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung: Die EVP positioniert sich mit Forderungen an die Kommission zur kriselnden Automobilwirtschaft – kurz vor Beginn des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Branche. Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt. Die Christdemokraten wollen daraus lernen – und in ähnlichen Fällen künftig taktischer vorgehen.
Von Redaktion Table
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als künftigem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit im Europaviertel.
Von Stephan Israel
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Bruna Szego, bislang Referatsleiterin in der italienischen Notenbank, hat beste Aussichten, erste Chefin der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU zu werden. Der deutsche Bewerber hat das Nachsehen. In der Bundesregierung und im Europaparlament löst das Unverständnis aus.
Von Till Hoppe
