Nach der EU-Wahl sind die Aussichten für den Klimaschutz in Europa schlechter geworden, auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird er wohl keine Rolle spielen. Die Kräfte, die für mehr Klimaschutz kämpfen, müssen sich deshalb neu formieren. Künftig sollten sie die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Von Experts Table.Briefings
Grünes Licht für die Nominierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit: Die Verhandlungsführer von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben das Personalpaket festgezurrt.
Von Markus Grabitz
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
Die SPD im Europaparlament hat die EVP zu mehr Realismus aufgefordert. Hintergrund sind die Forderungen der Christdemokraten nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen.
Von Manuel Berkel
Die Vergabe der Top-Posten sollte eigentlich eine zügige Angelegenheit werden. Doch die EVP-Vertreter stellen nach ihrem deutlichen Wahlsieg selbstbewusst neue Forderungen auf – und sorgten so dafür, dass die Entscheidungen verschoben wurden.
Von Till Hoppe
Neues Selbstbewusstsein der EVP: Die Staats- und Regierungschefs der Fraktion fordern neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen auch, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Von Till Hoppe
Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.
Von Manuel Berkel
Trotz ihrer Niederlage bei den Europawahlen will Valérie Hayer Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament bleiben. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie durch die ehemalige belgische Premierministerin Sophie Wilmès gestürzt wird.
Von Claire Stam
In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Cordon sanitaire, der rechtsradikale Parteien vom Zugriff auf Ausschussvorsitze und andere Posten im Europaparlament abhielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Brandmauer auch für die konservative EKR-Fraktion gelten würde, wenn sie sich mit Le Pens Rassemblement national zusammentäte.
Von Markus Grabitz
Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz will bereits bei dem Treffen ein Paket für die personelle Neuaufstellung der EU schnüren. Danach könnten die Verhandlungen von EVP, S D und Renew über die Inhalte einer politischen Vereinbarung beginnen.
Von Markus Grabitz
