Bei den Europawahlen 2024 konnte die Europäische Volkspartei ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament behaupten, die Sozialdemokraten landen auf dem zweiten Platz. Dahinter kam die liberale Fraktion Renew Europe auf den dritten Platz. Zugewinne verbuchten EU-kritische und rechte Parteien, die Grünen verloren hingegen. Da die EVP klarer Sieger der Wahlen war, konnte Ursula von der Leyen sich die zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin sichern.
DSA-Guidelines: So sollen Digitalplattformen Desinformation verhindern
Die EU-Kommission hat am Dienstag Leitlinien unter dem Digital Services Act vorgestellt. Es geht darum, wie mit bestimmten „systemischen Risiken“ umgegangen werden sollte. Die Kommission hofft auf besseren Schutz vor Desinformation und Manipulation bei der Europawahl.
Von Falk Steiner